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Wir handeln so wie es die Gemeindeordnung NRW vorschreibt – und das mit Herz!

(1) §40 Absatz 1 GO NRW
Die Verwaltung der Gemeinde wird ausschließlich durch den Willen der Bürgerschaft bestimmt!

Unsachliche Diskussion zum Projekt im Heckenweg ist nicht zielführend!

Kletterturm

Heimerzheim: ein öffentlicher Spielplatz (Foto: privat)

Die Grünfläche vor der Heimerzheimer Siedlung „Im Heckenweg“ soll durch die Eigentümergemeinschaft an einen ortsansässigen Immobilienmakler verkauft werden.

Der Rat hat allerdings zu entscheiden, ob überhaupt und wenn ja, was auf dieser Fläche gebaut werden kann.

Der erste Antrag im Frühjahr 2016 wurde abgelehnt, da die Anzahl der Häuser zu hoch erschien und der Parkplatz überplant wurde. Der Heimerzheimer Immobilienmakler plant aktuell nur noch 3 Häuser und verpflichtet sich, gegenüber in der Siedlung einen neuen Spielplatz zu errichten.

Bevor das jedoch endgültig abgestimmt werden kann, sind die Bürger in der gesetzlich vorgeschriebenen “ Einmonatigen Offenlage“ zu beteiligen. (mehr …)

Baumschutz braucht Einsicht, keine sperrigen Regelwerke

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Keine Zustimmung der BfS zur vorgeschlagenen Baumschutzsatzung.

Es muss nicht alles reglementiert werden. Selbst dann nicht, wenn es um das zweifellos ehrenwerte Ziel geht Bäume zu schützen.

Eine Satzung, wie sie nun beantragt wurde, mag sicherlich in einer großen, dicht bebauten, betongrauen Stadtkulisse Sinn machen, nicht jedoch in der Flächengemeinde Swisttal mit überdurchschnittlich vielen, gut gepflegten Hausgärten in denen zahlreichen Bäume stehen. Die Eigentümer gehen schon alleine aus eigenem Interesse, verantwortungsvoll mit ihren eigenen Bäumen um und die Verpflichtung zur Gefahrenverhinderung ergibt sich bereits aus bestehenden Gesetzen. (mehr …)

Dringlichkeitsantrag der BfS zum Hochwasserschutz nicht zugelassen

Der Dringlichkeitsantrag der BfS zur Unterstützung und Beschleunigung des Bürgerantrages der von dem letzten Hochwasser in Miel betroffenen Anwohner des Küpperweges wurde durch Frau Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner in der am 15.06.2016 stattfindendem gemeinsamen Ausschusssitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses sowie des Umweltschutz-, Wirtschaftsförderungs- und Energieausschusses nicht zugelassen, da die Voraussetzungen für einen Dringlichkeitsantrag nicht vorlagen und der selbe Sachverhalt auf Grund eines sachgleichen Antrages der CDU-Fraktion in der nächsten „planmäßigen“ Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses behandelt wird.

Hochwassser

Hochwassser

Die Bürgermeisterin hat jedoch zugesichert, dass der Bürgerantrag gemäß §24 Gemeindeordnung NRW nicht, wie gem. Gemeindesatzung vorgesehen, erst im Haupt-, Finanz- und Beschwerdeausschuss behandelt wird, sondern direkt in den Fachausschuss, den Planungs- und Verkehrsausschuss, der am 23.06.2016 tagt, unter dem Tagesordnungspunkt 20 (Antrag der CDU-Fraktion „ Hochwasservorsorge Küpperweg“) mit behandelt wird. Diese beschleunigte Bearbeitung war auch ein Ziel unseres Antrages.

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Attraktivitätssteigerung der Swisttaler Spielplätze

In seiner Sitzung am 8. Juni 2016 hat der Jugend-, Senioren-, Kultur- und Sozialausschusses, welcher in Zukunft Generationen-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss heißen wird, dem Antrag der BfS und dem Vorschlag der Verwaltung folgend diesen Beschluss gefasst:

Der Ausschuss empfiehlt die Attraktivitätssteigerung aller Swisttaler Spielplätze und beauftragt daher die Bürgermeisterin:

    • Die Einwohnersituation für Kinder und Jugendliche unter und über 14 Jahren nach Ortsteilen darzustellen.
    • Den Ist-Zustand der aktuellen Spielgeräteausstattungen der gemeindlichen Spielplätze zu dokumentieren und dem Ausschuss zu einer der nächsten Sitzungen Vorschläge für notwendige Erneuerungen und mögliche Attraktivitätssteigerungen zu unterbreiten.
    • Unabhängig davon können die Fraktionen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Ortsvorstehern eine Projektgruppe gründen und ihre Vorstellungen und Vorschläge an die Verwaltung geben.
    • Im Vorgriff hierauf empfiehlt es sich nicht, einzelne Spielplätze ohne weitere Prüfung des Gesamtbedarfs als Einzelprojekt vorzuziehen.

Wir beabsichtigen, solch eine überparteiliche Projektgruppe einzurichten, um damit ganzheitliche, zielführende Vorschläge sowie Möglichkeiten der Finanzierung aufzuzeigen.

Weitere Informationen finden sie unter BfS zum Thema Spielplätze in Swisttal.

Hochwasser in Swisttal – Krisenstab gebildet

Hochwasserschäden wurden abgewendet – wir müssen zukünftig was tun !

Bächelchen - Entfernung des Übergangs (Foto: Privat)

Bächelchen – Entfernung des Übergangs (Foto: Privat)

Jungbach tritt über die Ufer (Fotos: Privat)

Jungbach tritt über die Ufer (Fotos: Privat)

Durch die starken Regenfälle der letzten zwei Tage stiegen die Pegel der Swist und des Jungbachs so stark an, dass sie stellenweise über die Ufer traten und Felder und Gärten überschwemmten.

Besonders betroffen waren die Ortsteile Miel und Dünstekoven.

Wir begrüßen die Einrichtung eines Krisenstabes im Mieler Feuerwehrhaus – zeigt es doch, dass die Wichtigkeit und Bedrohung endlich richtig wahrgenommen wird.

Durch den Einsatz von über 1.000 Sandsäcken und dem Abpumpen des Wassers durch die Feuerwehr konnte im Mieler Küpperweg verhindert werden, dass das Wasser größeren Schaden anrichtete.

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Lärmschutzmaßnahmen heute einfordern – Umsetzung in 30 Jahren ?

Die Bürger für Swisttal (BfS) fordern alle politischen Mitstreiter in Swisttal auf, sich vorausschauend für eine Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an der A61 einzusetzen !

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW 2012

Das Projekt des 6-spurigen Ausbaus der A61 von Meckenheim bis Bliesheim im Entwurf des Bundesverkehrswegplans 2030 wurde mit einem Kosten-Nutzen-Faktor von >10 (= höchste Stufe) bewertet. Das ist bekannt. Wann der Ausbau erfolgt, noch nicht. Ob dieser eine Verbesserung der Verkehrs-Infrastruktur und einen wirtschaftlichen Vorteil für Swisttal bringt, wird sich zeigen. Im Sinne der Wirtschaftsförderung und Steigerung der Attraktivität der Gewerbe in Swisttal wäre dies zu wünschen.

Was ist jedoch mit dem „schützenswerten Gut Mensch“ in Swisttal ?

Dem jahrelangen Einsatz von aktiven Bürgern und einer Bürgerinitiative ist es zu verdanken, dass im Herbst 2016 in Miel voraussichtlich mit dem Bau einer Lärmschutzmaßnahme an der A61 begonnen wird.

Was passiert mit den anderen Ortsteilen in Swisttal, wenn die A61 auf 6 Spuren ausgebaut wird ? Die Lärmkartierung des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW vom Jahre 2012 lässt es erahnen. Werte von mehr als 70 dB (lila Linie) sind Auslösewerte für einen Lärmaktionsplan.

Durch einen 6-spurigen Ausbau und den Anstieg der Verkehrsfrequenz sind vor allem die Bürger von Heimerzheim, Ollheim und Miel deutlich betroffen und höheren Lärmbelastungen als heute ausgesetzt.

Müssen die Bürger dann auch in jahrelangem Ringen um Lärmschutzmaßnahmen kämpfen ?

Wir sind der Meinung, dass dies nicht passieren darf.

Deshalb werden sich die Bürger für Swisttal (BfS) rechtzeitig dafür einsetzen, dass begleitende Lärmschutzmaßnahmen in die Verkehrsplanung mit einbezogen werden.

Bürger für Swisttal (BfS)

 

Kleinkirmes und Einweihung des Freizeitplatzes in Miel

Soccer Turnier

Soccer Turnier

Angeregte Unterhaltung nach der offiziellen Einweihung

Angeregte Unterhaltung nach der offiziellen Einweihung

 

 

 

 

 

 

Am Sonntag, den 24.04.2016 wurde die Spiel- und Freizeitfläche in Miel eingeweiht. Nach der Messe und Segnung des Platzes übernahm Bürgermeisterin Petra Kalkbrenner die  offizielle Einweihung der Spiel- und Freizeitfläche. Hierbei betonte sie das vielfältige Einbringen von Vorschlägen durch die Kinder und Eltern bereits im Planungszustand. Die Gemeinde hatte seinerzeit ein Planungsbüro beauftragt, zusammen mit Eltern und Kindern ein Konzept für die Fläche zu erstellen. Hierbei wurden vor allem die Wünsche und Vorstellungen der Kinder realisiert.

Ortsvorsteher Hans-Arthur Müller begrüsste die zahlreich erschienenen Gäste und bedankte sich ebenfalls für das gemeinsame Engagement aller Beteiligten zur Realisierung der Spiel- und Freizeitfläche.

Bei der Feier zeigte sich das Aprilwetter von seiner vielfältigen Seite, was jedoch die großen und kleinen Gäste nicht entmutigte, sich angeregt zu unterhalten, zu spielen oder zu einem Soccer-Turnier anzutreten. Die Mieler Vereine hatten wie immer bestens für das leibliche Wohl gesorgt.

Wir freuen uns, dass es im Herzen von Miel diesen Ort der Begegnung für Jung und Alt gibt und sind sicher, dass dieser in Zukunft viele Möglichkeiten für gemeinschaftliche Aktivitäten bietet.

Heike Gebhardt

 

 

 

Ausbau der A61 ebenfalls im „Vordringlichen Bedarf “ Kein positives Votum nach unserem Einwand

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Die Lektüre des vielbeschworenen Bundesverkehrswegeplanes beschäftigt zur Zeit sämtliche Gremien und man freut sich naturgemäß auch gerne mal öffentlich über Straßenbauvorhaben des Bundes, die zumindest auf dem Papier als wichtig eingestuft werden.

Wir wollen aber grundsätzlich aufklären und informieren und so können wir nach derzeitigem Wissensstand feststellen, dass in der überschaubaren Liste der beschriebenen Projekte im Rhein-Sieg-Kreis, drei Maßnahmen unser Gemeindegebiet betreffen.

Die Ortsumgehung Ludendorf / Essig, ist in dem bis 2030 geltenden Plan als „Weiterer Bedarf“ eingestuft mit einem Nutzen-Kostenverhältnis 5,8 ( Bewertungszahl 0= kein Nutzen).

Die Ortsumgehung Miel und der Ausbau der A61 sind gleichwertig im „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft worden. Dabei liegt das Nutzen-Kostenverhältnis (NKV) für Miel bei 5,5 und für den Ausbau der A61 bei >10 . Hierbei spielen jedoch weitere Faktoren eine gewichtige Rolle. (mehr …)

Die Gemeinde folgt den Anregungen der BfS

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In der vorigen Woche führten der Jungbach und das Bächelchen in Miel in Folge der starken Regenfälle wieder viel Wasser.

Dieses Mal hatten die vom letzten Hochwasser der Bäche betroffenen Anwohner des Küpperwegs in Swisttal-Miel Glück, dass ihre Grundstücke nicht wieder unter Wasser standen. Es hätte wieder zu einer bösen Überraschung in den frühen Morgenstunden kommen können. Das noch in Erinnerung gebliebene „Hochwasser“ durch den Jungbach in die Grünanlage und in das „Bächelchen“, welches durch Rückstau zusätzlich zum Überlauf und  Überschwemmen der Gärten und Häuser führte, ist fast zwei Jahre her.

In diesen fast zwei Jahren Zeit hatte sich aktiv nichts getan. Eine Anwohnerin und sachkundige Bürgerin der BfS ergriff deshalb im Februar diesen Jahres die Initiative und wies die Gemeinde durch einige Anschreiben auf die immer noch bestehende Misere hin. Hierauf wurde Mitte März das „Bächelchen“ gesäubert und von Schlamm befreit. Der sich in der Bachsohle gebildete starke Bewuchs sowie die mit der Zeit entstandenen Ablagerungen wurden beseitigt. Durch diese Maßnahme wurde wieder ein fast freier Abfluss des Wassers möglich. Hier ein Dank an unsere Gemeinde für das recht schnelle Handeln.

Die Arbeiten der Gemeinde sind, bedingt durch das unbeständige und feuchte Wetter, noch nicht vollends beendet. Wir hoffen doch sehr, dass die beschädigten und maroden Brücken noch instand gesetzt werden. Dies, um einen entstehenden Rückstau vor den Brücken Richtung Autobahn zu vermeiden und das Risiko einer Überschwemmung zu minimieren.

Die Zeit bis zur eventuellen Umsetzung der in den Gremien des Rates der Gemeinde Swisttal angesprochenen Renaturierung des Jungbachs sollten die Anwohner nutzen und darauf achten, dass kein Totholz oder sonstiges Material das Bächelchen belastet . Bei hohem Wasserstand würde dies bis zu den Brückendurchläufen geschwemmt und dort wieder einen Rückstau verursachen.

Bürger für Swisttal (BfS)

Ortsumgehung Miel und Autobahnvollanschluss A61 sind geplant

Projekt Umgehung + AS A61 Miel laut BVWP

Projekt Umgehung + AS A61 Miel laut BVWP

 

Die Bürger für Swisttal (BfS) sind erfreut, dass jetzt vielleicht Bewegung in ein jahrelang gefordertes Projekt der Politik und von Bürgerinitiativen kommt. Ab dem 21.03.2016 ist der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 für 6 Wochen in der Offenlage. Die Ortsumgehung Miel B56n sowie der damit verbundene Autobahnvollanschluss an die A61 sind dort als vordringlicher Bedarf mit dem Status „Vorentwurf genehmigt“ eingestuft.

Doch was bedeutet das im ersten Schritt konkret und wie geht es weiter ?

1. Bundesverkehrswegeplan 2030 (Entwurf) – Offenlage vom 21.03.2106 bis 02.05.2016

2. Prüfung, ob die Maßnahme in Zukunft notwendig und wirtschaftlich sein wird

3. Verabschiedung Bedarfspläne und Ausbaugesetze (Maßnahmen) durch Bundestag => welche Dringlichkeit ? Was wird aus dem Bundeshaushalt finanziert ?

4. Raumordnungsverfahren und Linienbestimmung

5. Planfeststellungsverfahren => schließt den mehrstufigen Planungs- und Zulassungsprozess für ein Verkehrsinfrastrukturvorhaben ab. Abwägung aller relevanten Belange und abschließende und verbindliche Entscheidung über das geplante Verkehrsinfrastrukturprojekt

Im Folgenden haben wir für Sie einige Informationen zusammen gestellt, mit dem Sie sich einen ersten Einblick in das Projekt „Ortsumgehung Miel und Autobahnvollanschluss A61“ (laut Entwurf BVWP) verschaffen können.

Wir werden uns für die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu dem so wichtigen Projekt für Miel einsetzen. Denn zusammen mit Planung der Ortsumgehung + AS A61 sind noch weitere Kriterien zu beachten, zu welchen wir Sie umfassend informieren und in der Beteiligung mitnehmen möchten.

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Ihre Bürger für Swisttal (BfS)

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